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    Sterbehilfe – Bayerische Landesärztekammer auf Schlingerkurs?

    Die Stellungnahme der Bayerischen Landesärztekammer zur Regelung der Sterbehilfe in der Berufsordnung (Quelle: Bayerische LÄK, Mitteilung v. 02.08.12 >>> http://www.blaek.de/docs/presse/infos/2012/Sterbehilfe0208.pdf <<< (pdf.)
    löst Irritationen aus.

    Um der Bedeutung der Aussagen willen sei hier zunächst die vollständige PM der Bayerischen LÄK zitiert:

    "Die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) ist der Auffassung, dass Beihilfe zur Selbsttötung keine ärztliche Aufgabe ist und insbesondere nicht mit der Aufgabe, Leben zu erhalten, vereinbar ist, wie sie bereits in § 1 Abs. 2 der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns, so wie gleichlautend in der Muster-Berufsordnung, beschrieben ist.
    „Aufgaben des Arztes“
    § 1 Abs. 2 der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns lautet:
    „Aufgabe des Arztes ist es, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leiden zu lindern, Sterbenden Beistand zu leisten und an der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Gesundheit der Menschen mitzuwirken.“
    Die BLÄK war und ist ferner der Auffassung, dass eine Regelung zur Suizidbeihilfe – unabhängig von ihrem materiellen Gehalt – unter der Überschrift „Beistand für Sterbende“ fehlplatziert ist, denn der Sterbende verlangt nicht nach einer Hilfe zur Selbsttötung.
    § 16 der Muster-Berufsordnung lautet nach der Beschlussfassung des 114. Deutschen Ärztetages:
    „Beistand für Sterbende“
    „Ärztinnen und Ärzte haben Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter Achtung ihres Willens beizustehen. Es ist ihnen verboten, Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.“
    § 16 der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns lautet nach der Beschlussfassung des 70. Bayerischen Ärztetages:
    „Beistand für den Sterbenden“
    „Der Arzt hat Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter Achtung ihres Willens beizustehen.“
    Die Paragrafen 1 und 16 sind im Kontext zu sehen. Anderslautende veröffentlichte Interpretationen, wonach die BLÄK den oben genannten Paragrafen der Muster-Berufsordnung nicht umgesetzt habe, sind falsch."

    Mit Verlaub: Angesichts des grammatikalischen Wortlauts des § 16 „Beistand für den Sterbenden“ in der Berufsordnung der Ärzte in Bayern gibt es m.E. keinen Interpretationsbedarf. Der Wortlaut ist eindeutig und er stimmt insoweit nicht (!) mit der auf dem 114. Deutschen Ärztetag beschlossenen Regelung überein.

    Es fehlt die Übernahme des ausdrücklichen Verbots, wonach die Ärzte keine Hilfe zur Selbsttötung leisten dürfen. Die Vorschrift wurde entsprechend verkürzt, wie sich aus einem Bericht in dem Bayerischen Ärzteblatt 11/2011, S. 633 (E-Paper-Ausgabe online unter >>> http://www.blaek.de/docs/epaper/aerzteblatt/11_2011/flipviewerxpress.htm... ) entnehmen lässt.

    Dass ggf. auch die Berufsordnung der Ärzte in Bayern eine systematische resp. teleologische Auslegung (mit Blick auf § 1 II) bedarf steht nicht Abrede, wenngleich hierin gerade kein Verbot der ärztlichen Suizidassistenz erblickt werden kann, mal ganz davon abgesehen, dass dann im Zweifel ergänzend die Richtlinien zur Sterbebegleitung der BÄK (ohne allerdings eine verbindliche Rechtsnormqualität) zur „Interpretation“ herangezogen werden könnte.
    Hiernach wird in einer Suizidbeihilfe kein Verstoß gegen das Arztethos erblickt und vielmehr darauf hingewiesen, dass diese keine ärztliche Aufgabe sei.

    Die aktuelle Stellungnahme der Bayerischen Landesärztekammer ist wohl letztlich der aufkommenden Debatte geschuldet, wonach insbesondere die BÄK erneut mit ihrem ethischen Zwangsdiktat ins Visier nicht nur der Befürworter der Beihilfe zum frei verantwortlichen Suizid eines schwersterkrankten und sterbenden Patienten gerät, sondern vornehmlich auch Kritik von namhaften Medizinethikern und Juristen erntet.
    Der Wortlaut in der Berufsordnung für die Ärzte in Bayern ist jedenfalls eindeutig: Es gibt es ausdrückliches Verbot der Hilfe zur Selbsttötung!
    Mit Bestürzung muss festgestellt werden, dass die Debatte um die Sterbehilfe erneut zu entgleiten droht.

    Die aktuelle Diskussion geht am Kern des Problems geflissentlich vorbei und es ist beschämend, wie sich einige Gegner der Liberalisierung der Sterbehilfe in der Öffentlichkeit äußern.
    Die vorgetragenen Argumente sind sattsam bekannt und werden gebetsmühlenartig wiederholt, ohne hierbei die zwischenzeitliche Debatte zur Kenntnis zu nehmen.

    Mit Verlaub: Namhafte Experten votieren für eine Liberalisierung (nicht zuletzt auch der Nationale Ethikrat) und ich persönlich halte es schlicht für unverschämt, als gäbe es diese und andere Stellungnahmen zur Problematik der (ärztlichen) Suizidbeihilfe nicht.

    Ungeheuerlich ist die "Schlussfolgerung" von der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung. Keinesfalls ist es beabsichtigt, schwersterkrankte Menschen dazu zu drängen, ihrem Leben vorzeitig ein Ende zu bereiten. Dies zu behaupten, grenzt an Demagogie und offenbart eine ethische und moralische Überzeugungstäterschaft, die auf das Schärfste zu verurteilen ist.

    Abermals mit Verlaub: Bei solchen Äußerungen verschlägt es schon einem die Sprache und es bleibt zu hoffen, dass der parlamentarische Gesetzgeber das rechte Augenmaß besitzt, seinen grundrechtlichen Schutzverpflichtungen auch gegenüber den sterbewilligen und bereiten schwersterkrankten Menschen nachzukommen und nicht den gefährlichen Sonntagsreden einiger Moralapostel erliegt!

    Die politisch Verantwortlichen sollten jetzt nicht einknicken: Weder vor der nach moralischer Autorität strebenden Bundesärztekammer, noch vor den Kirchen oder sonstigen ethischen und moralischen Fundamentalisten, die es an der notwendigen Toleranz in einer wertepluralen Gesellschaft ermangeln lassen und hierbei unverhohlen den Versuch unternehmen, schwersterkrankte und sterbende Menschen resp. Patienten für ihre Ideologie zu instrumentalisieren!

    Lutz Barth
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    IQB – Medizin- &. Pflegerecht - Lutz Barth
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