medcom24 - Das Presseportal für Medizin & Gesundheit im Internet.

Deutschlands Datenbank für Presseinformationen aus dem Gesundheitswesen.

Benutzeranmeldung

Bleiben Sie mit - medcom24 - immer auf dem Laufenden!

Kooperationen / Partner

RSS - Newsfeed

Inhalt abgleichen

Feed anzeigen und abonnieren• Sitemap anzeigen

    Presseportal Kostenlos Online PR RSS News Public Relations Veröffentlichen Web 2.0 Gesundheit Journalisten Presse Redaktionen Healthcare Medizin Pressemeldungen PKs Kommunikation Pressekonferenzen Termine Kostenfrei PI Presseinformationen Werbung Öffentlichkeitsarbeit Pressemitteilungen VAs Marketing PR-Agenturen Veranstaltungen


      Mitglied im Deutschen Journalisten-Verband


      Geprüft auf Sicherheit durch:
      Web-Browser optimiert.

    Sächsische Landesärztekammer befindet sich in einem beklagenswerten Irrtum!

    Es stand zu befürchten an: Die Änderungen des ärztlichen Berufsrechts in Sachsen sind nach deren Genehmigung durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz am 1. Januar 2012 in Kraft getreten, wie wir aktuell dem Ärzteblatt Sachsen aus März 2012 entnehmen können (vgl. dazu Alexander Gruner, Neue Berufsordnung, in Ärzteblatt Sachsen 03/2012, S. 93 – 95: online unter >>> http://www.slaek.de/50aebl/2012/archiv/03/pdf/0312_093.pdf <<< pdf.) und damit gilt für die sächsischen Ärztinnen und Ärzte das Verbot der ärztlichen Mitwirkung an einem frei verantwortlichen Suizid.

    Die Genehmigungsbehörde hat einstweilen ihre exklusive Chance vertan, im Rahmen der ihr zustehenden Rechtsaufsicht das verfassungsrechtlich, aber letztlich auch ethisch und moralisch fragwürdige Verbot zu rügen und auf eine liberale Regelung zu drängen.

    Die nachgängliche Kommentierung der Verbotsnorm durch den Leiter der Rechtsabteilung der Sächsischen Landesärztekammer dokumentiert in eindrucksvoller Weise dogmatische Unschärfen bei den Rechtsfragen am Ende des Lebens, die nur schwer nachvollziehbar sind, wie sich unschwer aus der folgende pars pro toto ergibt:

    „Die beabsichtigte neue Regelung des § 16 der (Muster-)Berufsordnung, Beistand für den Sterbenden, war im Vorfeld des 114. Deutschen Ärztetages im Fokus der Medien und Fachverbände. Unter anderem wurde die Mitwirkung des Arztes bei der Selbsttötung als „keine ärztliche Aufgabe“ deklariert.

    Die Neufassung, wie sie jetzt auch in § 16 unserer Berufsordnung enthalten ist, trägt der gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung in § 1901a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), aber auch der strafrechtlichen Dimension ärztlicher Entscheidungen und Handlungen bei Sterbenden und Sterbenwollenden, Rechnung. „Der Arzt hat Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter Achtung ihres Willens beizustehen. Es ist ihm verboten, Patienten auf deren Verlangen zu töten. Er darf keine Hilfe zur Selbsttötung leisten“.

    Es wird klargestellt, dass die Tötung auf Verlangen und die aktive Sterbehilfe nicht nur strafrechtlich, sondern auch standesrechtlich unzulässig ist. Die Mitwirkung an der Selbsttötung bleibt für Ärzte unzulässig. Solange die Straflosigkeit der Unterstützung eines frei verantwortlichen Suizids (durch Tun oder Unterlassen eines Arztes) nicht zweifelsfrei rechtlich geklärt ist, ist gerade diese Regelung wichtig. Der Vorwurf verschiedener Verbände, diese Regelung gehe am gesellschaftlichen Diskurs und den veränderten Wertvorstellungen der Menschen in Europa im 21. Jahrhundert vorbei, mag seine Berechtigung im demokratischen Verfassungsstaat haben. Die Forderungen nach all zu liberaler Handhabung berücksichtigen jedoch die strafrechtliche Dimension und die Folgen für die Ärzte und das pflegerische Personal nur unzureichend. Mit der neuen Regelung wird nicht die ohnehin straflose Sterbebegleitung oder der gerechtfertigte Behandlungsabbruch (durch Tun oder Unterlassen) für berufsrechtlich unzulässig erklärt. Die Neuregelungen des Patientenverfügungsgesetzes in den §§ 1901a ff. BGB und das Urteil des BGH vom 25.06.2010 (Az.: 2 StR 454/09) haben hier Klarheit geschaffen und die vielfach beklagte Unsicherheit weitestgehend ausgeräumt.“ (vgl. dazu Gruner, aaO., S. 93, 94).

    Mit Verlaub: Gruner lässt bei seiner Kurzkommentierung die gebotene Differenzierung zwischen Tötung auf Verlangen und Suizidbeihilfe „sträflich“ vermissen. Die Tötung auf Verlangen war, ist und bleibt strafbar, wie sich unschwer aus § 216 StGB ergibt, während demgegenüber die Suizidbeihilfe nicht strafbewehrt ist. Sofern Gruner in diesem Zusammenhang betont, dass das ärztliche Berufsrecht nunmehr auch klarstelle, dass die „Tötung auf Verlangen“ nicht nur strafrechtlich, sondern auch standesrechtlich unzulässig sei, betont er lediglich Selbstverständlichkeiten, die zu betonen völlig überflüssig sind, da das ärztliche Berufsrecht selbstverständlich das „Tötungsverbot“ in § 216 StGB nicht aufheben kann.

    Undifferenziert wird dann von ihm darauf hingewiesen, dass „die Mitwirkung an der Selbsttötung (…) für Ärzte unzulässig (bleibt).“ Dem ist mitnichten so, da gerade mit § 16 der ärztlichen Musterberufsordnung und dem darin enthaltenen Verbot der Mitwirkung der Ärzteschaft bei einem frei verantwortlichen Suizid die ansonsten strafbefreite Suizidhilfe nunmehr berufsrechtlich verboten worden ist, im Übrigen aber die Mitwirkung an einem Suizid straffrei ist. Die neue berufsrechtliche Norm enthält vielmehr eine deutliche Verschärfung und sofern dann auch noch von ihm angemerkt wird, dass die Mitwirkung der Ärzten an einem frei verantwortlichen Suizid nicht zweifelsfrei rechtlich geklärt sei, wäre hier ein Blick in das Gesetz, und auch in die allgemein zugängliche Strafrechtsliteratur notwendig gewesen.

    Die Mitwirkung eines Arztes bei einem frei verantwortlichen Suizid eines schwersterkrankten oder sterbenden Menschen ist nicht strafbar, so dass die neue Berufsnorm eindeutig eine Verschärfung gegenüber der allgemeinen Strafrechtsdogmatik darstellt.

    Zynisch hingegen muss es erscheinen, wenn Gruner gar das Wort von einer „all zu liberaler Handhabung“ im Zusammenhang mit der Wertpluralität und den insoweit geänderten Wertvorstellungen redet.

    Abermals mit Verlaub: Hier wird vollends die Bedeutung der Wertepluralität, das Selbstbestimmungsrecht und das Recht zur freien Gewissensentscheidung verkannt und es verfestigt sich der Eindruck, als sehen sich einige Oberethiker dazu berufen, nicht nur ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen, sondern gleich auch noch das gesamte Staatsvolk mit ihren fragwürdigen ethischen Grundsatzerklärungen beglücken zu wollen.
    Die strafrechtliche Dimension und die Folgen sowohl für die Ärzteschaft als auch das Pflegepersonal sind hinreichend überschaubar: eine Mitwirkung bei einem Suizid ist nach der geltenden Strafrechtslage nicht strafbar. Punkt um!
    Von daher sind es die liberalen Wertauffassungen, die in den Fokus auch der Sächsischen Landesärztekammer geraten sind.

    Indes ist die Sächsische Landesärztekammer mit dieser strikten und neopaternalistischen Werthaltung allerdings weit davon entfernt, als eine allgemeine moralische Instanz wahrgenommen zu werden. Mithilfe des ärztlichen Berufsrechts wird die Gewissensentscheidung der sächsischen Ärztinnen und Ärzte „gebeugt“ und was dies nun mit der „Freiheit“ eines vorgeblich hoch stehenden Berufsstandes gemein haben soll, bleibt wohl auf längere Zeit einzig das Geheimnis der Ärztefunktionäre und nunmehr auch das der in Sachsen zuständigen Genehmigungsbehörde.
    Keine guten Aussichten für ein selbstbestimmtes und würdevolles Sterben in Sachsen.

    Kurzum: Mehr als 75% der deutschen Bevölkerung und mehr als ein Drittel der deutschen Ärztinnen und Ärzte wünschen sich eine „Liberalisierung“ und dagegen nimmt sich das Votum aus Sachsen doch etwas bescheiden. Über die liberale Werthaltung in unserer Gesellschaft wird nicht in Sachsen (allein) entschieden, und schon einmal gar nicht in der Sächsischen Landesärztekammer, die die „ethische Basta-Politik“ der BÄK mitträgt und sich dadurch kein gutes Zeugnis im Umgang mit bedeutsamen Grundrechten auch ihrer Kolleginnen und Kollegen ausgestellt hat.

    Lutz Barth
    ___________________________
    IQB – Medizin- &. Pflegerecht - Lutz Barth
    Sieverner Str. 156, 27607 Langen
    Tel. 04743 / 322 97 39
    Internetportal: www.iqb-info.de
    E-Mail: webmaster@iqb-info.de

    Presseportal - medcom24 e.K. | Copyright 2008 - 2018 | All rights reserved | SERVICE-HOTLINE: 01801 / 730 730 | Powered by Drupal Design by Artinet