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    Laborarzt scheitert mit Verfassungsbeschwerde

    Die u. a. vom Laborarzt Dr. Bernd Schottdorf eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses am 01. Juli 2014 zur Aufklärung der Vorwürfe, Ärzte seien bei strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts eines betrügerischen Abrechnungssystems für Laborleistungen von den bayerischen Behörden geschont worden, ist vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof am 17.11.2014 abgewiesen worden. Das Gericht sah keine Verletzung der Grundrechte.

    In dem Untersuchungsauftrag wird unter anderem auch Herr Dr. Schottdorf erwähnt, der sein Recht auf ein faires Verfahren und sein Persönlichkeitsrecht verletzt sieht. Das Verfassungsgericht sieht weder eine Verletzung der Grundrechte, soweit sich der Untersuchungsauftrag auf anhängige Strafverfahren bezieht, noch, soweit er bereits abgeschlossene Strafverfahren betrifft.

    VerfGH Bayern, Entscheidung vom 17.11.2014,Az. Vf. 70-VI-14

    Quelle:
    RA für Medizinrecht
    Frau Schulz-Hillenbrand
    http://www.schulz-hillenbrand.de/kompetenz/medizinrecht.html

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