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    Kein Durchbruch bei der Krankenhausfinanzierung - KGSH zu den Ergebnissen der Bund-Länder-AG

    Kiel, 17. Dezember 2014 - Mit den Anfang des Monats veröffentlichten Eckpunkten einer Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern zur Krankenhausfinanzierung werden zwar die richtigen Themen benannt, die vorgesehenen Maßnahmen lösen aber keines dieser Probleme nachhaltig. Zu dieser Bewertung kam der Vorstand der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein in seiner heutigen Sitzung in Kiel.

    "Unter dem Strich sind wir sehr enttäuscht, daß weder der massive Investitionsstau noch die systematische Unterfinanzierung von Kostensteigerungen aufgegriffen werden. Denn hier liegen die zentralen Ursachen für die Schwierigkeiten vieler Krankenhäuser", erläutert die KGSH-Vorsitzende Petra Thobaben. Weder hätten sich die Länder zu einer auskömmlichen Investitionsfinanzierung verpflichten lassen, noch könnten die Krankenhäuser unabweisliche Kostensteigerungen - beispielsweise aufgrund von Tarifabschlüssen - an die Krankenkassen weitergeben. Die Spirale aus Unterfinanzierung, Personalabbau und Leistungsverdichtung sei nicht grundsätzlich aufgebrochen. Das werde auch an den Patienten in den Kliniken nicht spurlos vorbei gehen.

    Das angekündigte Sonderprogramm für zusätzliche Pflegestellen ändere an diesem Zusammenhang nichts, solange die Finanzierung der bereits vorhandenen Stellen nicht gesichert sei, ergänzt Bernd Krämer, Geschäftsführer der KGSH. Nach seiner Auffassung droht auch die von der Bund-Länder-AG vorgesehene Qualitätsoffensive ins Leere zu laufen. "Die Krankenhäuser wollen maximale Qualität anbieten. Das geht aber nur, wenn auch die Finanzierung stimmt. Und hier ist keine Hilfe der Politik zu erkennen", bilanziert Krämer.

    Zwar enthalte das Eckpunktepapier viele wichtige und richtige Ansätze, Spezialisierung und Kooperation von Kliniken sei in Schleswig-Holstein aber bereits weitgehend umgesetzt.

    Die vorgesehenen neuen Finanzierungsinstrumente für Universitätsklinika, Notfallversorgung und Sicherstellung stellen nach Krämers Bewertung aber nur Scheinlösungen dar. Denn bislang ist vorgesehen, daß die Mittel zwischen den Krankenhäusern nur umverteilt werden sollen. Im konkreten Gesetzgebungsverfahren müßten hier noch Änderungen erfolgen, wenn die Lage der Kliniken wirklich verbessert werden soll.

    Gleiches gelte auch für die Angleichung der Basisfallwerte. Hier sei einerseits nur eine minimale Anpassung an den Bundesdurchschnitt vorgesehen. Andererseits solle dieser auch nach einem neuen - für die Krankenhäuser ungünstigeren Verfahren ermittelt werden. Im Ergebnis drohen die Kliniken hier schlechter gestellt zu werden.
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    KGSH Pressekontakt
    Ulrike Petersen

    Telefon: 0 431 / 88 105 - 11
    Telefax: 0 431 / 88 105 - 15
    E-Mail: mailto:presse@kgsh.de

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