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    KGSH-Vorstand zu den vorgesehenen Finanzhilfen für Krankenhäuser - Aktionen weiter notwendig

    Kiel, 06. Mai 2013 - Die vorgesehenen Finanzhilfen des Bundes für die Krankenhäuser werden an der für viele Kliniken prekären wirtschaftlichen Situation nichts ändern. Zu diesem Fazit kam heute der Vorstand der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein. Daher seien die für die kommenden Wochen vorgesehenen Aktionen der "Schleswig-Holsteinischen Allianz für die Krankenhäuser" weiterhin notwendig.

    Im Rahmen des "Beitragsschuldengesetzes", das sich zur Zeit in der parlamentarischen Beratung befindet, plant die Berliner Regierungskoalition finanzielle Hilfen für die Krankenhäuser, die sich bundesweit in vielen und immer mehr Fällen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden. Über das Gesetz soll bis zur Sommerpause entschieden werden.

    "Wir erkennen an, daß die Bundesregierung jetzt die wesentlichen Probleme der Krankenhausfinanzierung aufgreift. Die vorgesehenen Änderungen sind aber allesamt nicht ausreichend und nachhaltig", faßt Landespastorin Petra Thobaben die Bewertung der KGSH zusammen. Daher werden die von der "Schleswig-Hol-steinischen Allianz für die Krankenhäuser" geplanten Aktionen wie vorgesehen stattfinden, wie die KGSH-Vorsitzende erläutert.

    Die Allianz, in der sich mittlerweile 20 Verbände zusammengeschlossen haben, wird in den kommenden Wochen dezentral und landesweit auf die angespannte wirtschaftliche Situation der Kliniken aufmerksam machen. Einig sind sich die Bündnispartner darüber, daß die Belastung der Klinikmitarbeiter nicht weiter steigen kann und darf. Dies könne nur durch eine vollständige Refinanzierung von für die Kliniken unabweisbaren Kostensteigerungen verhindert werden. In erster Linie sind dies die Kosten von Tarifabschlüssen aber auch Preissteigerungen für Energie und Haftpflichtversicherungen.

    KGSH-Geschäftsführer Bernd Krämer kritisiert, daß der Gesetzgeber auch jetzt nur eine teilweise Tariffinanzierung vorsieht: "Damit bleiben die Kliniken auf weiteren Kosten sitzen." Auch zu dem vorgesehenen "Versorgungszuschlag" äußert sich Krämer skeptisch. Damit sollen insbesondere Kliniken gestärkt werden, die in den vergangenen Jahren keine Leistungszuwächse aufwiesen. Einerseits handele es sich dabei um Geld, daß zunächst anderen Kliniken als sogenannte Mehrleistungsabschläge abgezogen werde. Andererseits sei noch gar nicht abzusehen, ob solche Abschläge aktuell überhaupt zustande kämen. "Im günstigsten Fall haben wir es hier mit dem Prinzip 'Linke Hand - Rechte Hand' zu tun. Im ungünstigsten Fall mit einer reinen Luftbuchung", so Krämer.

    Neben der Bundesregierung sieht die KGSH aber auch die Landespolitik in der Pflicht. Schleswig-Holstein kommt - wie die meisten Bundesländer - seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen nicht ausreichend nach. Zusätzlich zu den für das UKSH genannten Summen geht der KGSH-Vorstand von einem landesweiten Investitionsstau bis zu einer halben Milliarde Euro aus. Dem stehen Landesmittel von jährlich 40 Millionen Euro für Krankenhausbauten zur Verfügung.

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    KGSH Pressekontakt
    Ulrike Petersen

    Telefon: 0 431 / 88 105 - 11
    Telefax: 0 431 / 88 105 - 15
    E-Mail: presse@kgsh.de

    KGSH Feldstraße 75 - 24105 Kiel

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