Zur gestrigen Verabschiedung des Sparpaketes durch das Bundeskabinett erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Mit den gestern verabschiedeten Sparmaßnahmen setzt die Bundesregierung alles daran, um die Kluft zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft drastisch zu vertiefen. Das so genannte „Sparpaket“ ist in Wahrheit ein Kürzungspaket, das sozial benachteiligte Menschen mit voller Wucht treffen wird. Insbesondere Langzeitarbeitslose und deren Familien sollen für die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise den Kopf hinhalten und einseitig belastet werden. Ein Drittel der Kürzungen betreffen die aktive Arbeitsmarktpolitik und die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hier sollen in den kommenden vier Jahren über 29 Mrd. Euro gekürzt werden – vor allem bei den Leistungen für Hartz IV-Bezieher. Vermögende und besser Verdienende bleiben hingegen vollständig verschont, obwohl sie einen stärkeren Beitrag leisten könnten. Dadurch entsteht eine deutliche soziale Schieflage mit schweren Folgen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Der SoVD wird gemeinsam mit seinen befreundeten Organisationen und den Gewerkschaften auf den geplanten Sozialabbau hinweisen und sich mit vielfachen Aktivitäten am Protest gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung beteiligen.

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs

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