Müller unterstützt europaweite Patientenrechte, warnt jedoch vor niedrigeren Versorgungsstandards

Berlin - "Patienten und Ärzte können von einem klaren Rechtsrahmen bei grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen deutlich profitieren." Das hat Dr. Carl-Heinz Müller, Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), gesagt anlässlich einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Die Zukunft des Gesundheitsmarktes in Europa: Neue Chancen für Patienten und Dienstleister?" in der Bayerischen Vertretung in Brüssel. Er begrüßte damit die Zielsetzung einer Richtlinie, die die Kommission der Europäischen Union (EU) entworfen hat. Sie sieht vor, den europäischen Gesundheitsmarkt zu öffnen und Patienten innerhalb einer europaweiten Gesundheitsversorgung rechtlich abzusichern.

Neben KBV-Vorstand Müller beteiligten sich bei der europapolitischen Podiumsdiskussion die Gesundheitskommissarin der EU, Androulla Vassiliou, Dr. Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, die Staatssekretärin des bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit, Melanie Huml, sowie der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber.

Durch den Richtlinienentwurf sieht die KBV Transparenz, Bürgernähe und Rechtssicherheit in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung verwirklicht. Doch rundum zufrieden zeigte sich Müller mit dem Vorhaben nicht. Die Kommission sieht vor, europäische Standards für die Gesundheitsversorgungssysteme einzuführen. "Wir sehen darin einen unzulässigen Eingriff in das deutsche Gesundheitswesen und lehnen diese Regelung daher ganz klar ab", gab Müller zu verstehen. Insbesondere Leitlinien zu Qualität und Sicherheit würden auf längere Sicht das hohe Niveau der medizinischen Behandlung in Deutschland gefährden. Der KBV-Vorstand betonte: "Für uns als Vertreter der niedergelassenen deutschen Ärzte ist eine Absenkung der bestehenden hohen Standards aber nicht akzeptabel." Die KBV hat zu dem EU-Richtlinienvorhaben ein Positionspapier veröffentlicht. Dieses ist online unter folgender Adresse abrufbar: http://www.kbv.de/14009.html.

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