Der IKK e.V. begrüßt die Überlegungen der Bundesgesundheitsministerin, den Zusatzbeitrag für Versicherte von 0,9 Beitragssatzpunkten zu streichen, als längst überfälligen Schritt. Auf diesem Weg könnten alle Versicherten - darunter auch Kleinverdiener und Rentner -entlastet werden. Zur Finanzierung dieser Maßnahme solle die Bundesregierung den Steuerzuschuss für die GKV sofort in einem Schritt auf die erst für 2016 avisierten 14 Mrd. € anheben. "Diese Milliarden wären besser angelegt als vieles, was derzeit auf der politischen Bühne diskutiert wird. Gesundheitskosten betreffen alle Menschen und wenn die Beiträge gesenkt werden, kann dies direkt die Kaufkraft stärken. Die Innungskrankenkassen haben sich immer gegen den Zusatzbeitrag ausgesprochen" erklärten die Vorstandsvorsitzenden Andreas Fabri und Hans-Jürgen Müller.

Gerade für Versicherte, die zum Jahreswechsel durch den einheitlichen Beitragssatz extrem belastet worden seien, könnte diese Streichung des Zusatzbeitrages eine spürbare Entlastung darstellen.

Allerdings könne dies nach Auffassung von Fabri und Müller nur eine erste Maßnahme im Rahmen eines Konjunkturpaketes sein. Überdies sei es notwendig, dass für arbeitslose Versicherte durch die öffentliche Hand endlich kostendeckende Beitragssätze gezahlt werden. Derzeit überweist die Bundesagentur für Arbeit den Kassen für jedes arbeitslose Mitglied einen pauschalen Betrag von 113 €. Diese Summe ist selbst nach Auffassung der Bundesregierung zu niedrig. Eine Anhebung auf mindestens 170 € brächte den Krankenkassen eine deutliche Mehreinnahme von über 2 Mrd. € im Jahr, die sich auf den allgemeinen Beitragssatz auswirken würde. Und wenn dann noch die öffentliche Hand ihren Verpflichtungen im Krankenhausbereich nachkäme und den Investitionsstau auflöste, seien dies sinnvolle Maßnahmen, um die Konjunktur zu beleben.

Joachim Odenbach
Pressesprecher

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