Berlin - Zu den Koalitionsplänen für das Gesundheitssystem erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Jetzt zeigt Schwarz-Gelb, wohin die Reise in der Gesundheitspolitik geht - mit der Ausweitung der Zusatzbeiträge sollen die Kostenrisiken im Gesundheitssystem in Zukunft allein auf die Patienten und Versicherten abgewälzt werden. Damit werden die Weichen in Richtung Kopfpauschale gestellt. Insbesondere Geringverdiener und Rentner geraten dabei unter die Räder, denn sie sind die großen Verlierer, wenn die Zusatzbeiträge künftig ungebremst steigen. Für die Rentnerinnen und Rentner, die auch im kommenden Jahr mit einer Nullrunde rechnen müssen, bedeutet dies weitere Kaufkraftverluste und eine reale Minusrunde. Einem Rentner mit 800 Euro im Monat fehlen bei einem monatlichen Zusatzbeitrag von zwei Prozent 220 Euro im Jahr.

Zudem legt die Koalition mit ihren Vorhaben einen Zündsatz an die solidarische Krankenversicherung, denn durch die Zusatzbeiträge steigt der Anreiz für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte, in die private Krankenversicherung zu wechseln.

Der SoVD fordert die Bundesregierung zu Reformen auf, die diesen Namen auch wirklich verdienen. Notwendig sind Maßnahmen auf der Ausgabenseite, z. B. durch eine noch stärkere Einbeziehung der Pharmazeutischen Industrie und die Beseitigung von Fehlversorgungen.

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs

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