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    Freie Apothekerschaft fordert Streik!

    Die deutsche Apothekerschaft wird von der Politik nach wie vor heftig
    drangsaliert. Immer noch warten die deutschen Apotheker auf eine Anhebung
    ihrer seit Jahren mehr als mickrigen Honorare. Zu allem Überfluss lobt der
    Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nun auch noch die ausländischen
    Versandapotheken, der Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestages rühmt
    amerikanische Gesundheitskonzerne und lässt sich die Reise nach Übersee vom
    deutschen Steuerzahler bezahlen. In keiner Weise wird hingegen die deutsche
    Apothekerschaft vom Bundesgesundheitsministerium, vom Gesundheitsausschuss
    oder den Abgeordneten des deutschen Bundestages positiv erwähnt. Aus Sicht
    der Freien Apothekerschaft e.V., einem Zusammenschluss der selbständigen
    Apotheker in Deutschland, ein politischer Affront.

    Seit über acht Jahren sind die selbständigen Apotheker die einzigen
    Leistungserbringer im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung, die
    weder einen Inflationsausgleich erhalten, geschweige denn eine
    Honoraranpassung bekommen haben. Diese müsste bei mindestens zehn Euro für
    die Abgabe einer Packung zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung,
    abzüglich eines Kassenabschlags von höchstens 1,60 Euro, liegen. Während
    die Politik den Apothekern wieder keine Honorarerhöhung gewährt, genehmigen
    sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags in diesem und im nächsten
    Jahr eine ordentliche Erhöhung ihrer Diäten, die Landtagsabgeordneten in
    NRW gönnen sich einen Zuschlag zu ihrer Rente. Selbstbedienung vom Feinsten.

    Die deutschen Apotheken erwirtschaften für die Krankenkassen
    Milliardenbeträge bei der Umsetzung der so genannten Rabattverträge. Geld,
    das die Krankenkassen unter anderem zur Zahlung von Boni für ihre Vorstände
    verwenden. Die Freie Apothekerschaft betrachtet dieses Vorgehen als
    Veruntreuung von Mitgliedsbeiträgen.

    Besonders dreist ist dieses Verhalten vor dem Hintergrund der Tatsache,
    dass die selbständigen deutschen Apotheker noch immer nicht wissen, was sie
    in den Jahren 2009 und 2010 verdient haben. Denn die Gesetzlichen
    Krankenkassen haben gegen den Schiedsspruch der Schiedsstelle in Sachen
    Kassenabschlag Einspruch erhoben. Anders als bei der Schiedsstelle der
    Ärzte ist den Krankenkassen ein Einspruch gegen den Schiedsspruch möglich.
    Bis zur Entscheidung eines Bundesgerichts dürften vermutlich Jahre
    vergehen. Ein weiterer politischer Skandal. Die Freie Apothekerschaft
    fordert ein sofortiges Einschreiten des Bundesgesundheitsministeriums, eine
    Änderung der Gesetzgebung und endlich eine Gleichbehandlung mit den Ärzten.

    Offenbar gibt es im Bundesgesundheitsministerium eine heftige Aversion
    gegen die deutschen Apotheken. Anders kann es nicht interpretiert werden,
    dass man sich in Berlin immer wieder neue Gesetze zur Beschränkung
    deutscher Apotheken einfallen lässt. Jüngstes Beispiel ist die neue
    Apothekenbetriebsordnung. Wieder einmal rechnet sich die Politik die Kosten
    schön, die auf die Apotheken zukommen werden. Die Apotheken werden nochmals
    mit zusätzlicher - kostenintensiver - Bürokratie konfrontiert, in manchen
    Apothekenräumen geht es bereits zu wie in einer Anwaltskanzlei.
    Möglicherweise ist ja an den Gerüchten etwas dran, dass es auch persönliche
    Ressentiments der politischen Entscheider gegen die Führung der so
    genannten Interessenvertretung ABDA (Bundesvereinigung Deutscher
    Apothekerverbände) gibt.

    Beim die ausländischen Versandapotheken betreffenden Wirrwarr um die
    Mehrwertsteuer macht sich das Finanzministerium schon seit einiger Zeit
    zunehmend lächerlich. Denn das Finanzministerium kann nicht einmal die
    eigene Gesetzgebung umsetzen. Jetzt müssen Finanzgerichte klären, welche
    Mehrwertsteuer in welchem Land gilt und wer was an welchen Fiskus zu zahlen
    hat. Bislang nutzen die ausländischen Versandapotheken das
    Mehrwertsteuergefälle zwischen Deutschland und den Nachbarländern. In die
    skandalösen Zustände sind auch die deutschen Krankenkassen verstrickt: Sie
    empfehlen immer öfter ihren Versicherten, die ihnen verordneten
    rezeptpflichtigen Arzneimittel doch bitte im Ausland zu bestellen. Ein
    weiterer Affront gegenüber der deutschen Apothekerschaft, der es durch
    Verträge mit den Krankenkassen untersagt ist, den Versicherten eine andere
    - eventuell preisgünstigere und leistungsstärkere - Krankenkasse zu
    empfehlen. Deutsche Apotheken müssen die zu Lasten der Gesetzlichen
    Krankenkassen abgegebenen Arzneimittel, deren Wert monatlich manchmal
    100.000 Euro oder mehr betragen kann, bis zu sechs Wochen vorfinanzieren.
    Das entspricht Zinsen in dreistelliger Millionenhöhe. Würden die Apotheken
    diese Praxis einstellen, wären die Krankenkassen vermutlich innerhalb
    weniger Monate zahlungsunfähig.

    Die Politik muss in Sachen "Versandhandel mit Arzneimitteln" schnellstens
    ein eindeutiges und umsetzbares Gesetz mit entsprechender Rechtssicherheit
    verabschieden, das diese Handelsform verbietet (wie bei Tierarzneimitteln
    bereits geschehen) und so die deutschen Patienten und Verbraucher schützt.
    Ausländische Versandapotheken beteiligen sich aktiv am Markt der GKV
    (Gesetzlichen Krankenversicherungen) und werden belohnt und bevorzugt. Denn
    sie müssen sich finanziell nicht an der Notdienstversorgung beteiligen,
    außerdem bleiben ihnen die Anfertigung individueller Rezepturen, die seit
    kurzem noch einzeln dokumentiert und protokolliert werden müssen, und das
    Zuschussgeschäft bei den Betäubungsmitteln erspart. Auch die deutsche
    Apothekenbetriebsordnung müssen diese Arzneimittellieferanten nicht beachten.

    Eine Einmischung der EU in Brüssel ist nicht zu befürchten, da jedes Land
    im Gesundheitswesen (noch) autark agieren kann. Auch der immer wieder
    bemühte Vorwand von verfassungsrechtlichen Bedenken ist nicht haltbar.
    Rechtsexperten haben schon mehrfach und erst kürzlich wieder darauf
    hingewiesen, dass ein Verbot einzig und allein eine Entscheidung der
    Abgeordneten des deutschen Bundestages ist. Weder Italien noch Spanien noch
    Frankreich noch Holland lassen sich Arzneimittel in ihr Land schicken.
    Warum Deutschland? Diese Frage hätten die Apotheken gerne von den politisch
    Verantwortlichen beantwortet. Dass die deutschen Apotheken im
    Arzneimittelbereich ein Monopol hätten, ist durch die Versandapotheken und
    die verschiedenen Vertriebskanäle wie Pickup, Vorteil24 usw. eindeutig
    widerlegt. Die Gesetzeslage sorgt weiterhin für massive Rechtsunsicherheit.
    Bei so viel Dilettantismus stellt sich die Frage, wofür die Minister und
    Staatssekretäre in den Ministerien bezahlt werden.

    Durch die nach wie vor fehlende - und dringend notwendige - Anpassung eines
    angemessenen Honorars schließen zunehmend mehr Apotheken und
    Filialapotheken. Für die Apotheken besteht derzeit bei den gesetzlichen
    Krankenkassen eine Handelsspanne von durchschnittlich 15,6 Prozent. Auf der
    Kostenseite schlägt dieser Bereich jedoch mit annähernd 20 Prozent zu
    Buche. Es ist mehr als verwunderlich, wenn Staatsekretäre des
    Bundesgesundheitsministeriums und Gesundheitsausschüsse immer noch nicht
    einsehen, dass die Apotheken dringend ein höheres Honorar benötigen. Einen
    Mercedes fahren, aber nur für einen Trabant bezahlen wollen, das mag zwar
    in einer sozialistischen Marktwirtschaft funktionieren, nicht aber bei
    deutschen Apotheken. Deren Inhaber haften samt und sonders mit ihrem
    privaten Vermögen.

    Aus den oben angeführten Gründen und der negativen Haltung des
    Bundesgesundheitsministeriums gegenüber den deutschen Apotheken empfiehlt
    die Freie Apothekerschaft der Interessenvertretung ABDA dringend, endlich
    einen längst überfälligen Streik zu organisieren und durchzuführen. Die
    überwiegende Mehrheit der Apotheker ist - wie Umfragen belegen - zum Streik
    bereit. Zwar haben die Apotheken den gesetzlichen Auftrag, die Bevölkerung
    flächendeckend und rund um die Uhr mit Arzneimitteln zu versorgen. Aber
    ebenso hat die Politik, die diesen Auftrag vergeben hat, die Verpflichtung,
    im Gegenzug für einen ausreichenden finanziellen Rahmen bei den Apotheken
    zu sorgen. Dieser ist aktuell aber nicht mehr gegeben. Für die deutschen
    Apotheker ist es höchste Zeit zu handeln, wollen sie ihre Existenz nicht
    weiter aufs Spiel setzen. Die Standesvertretung ist aufgefordert,
    entsprechende Schritte in die Wege zu leiten.

    Aktuelles Bildmaterial finden Sie unter
    http://www.freie-apothekerschaft.de/presse/pm0612.jpg

    Die Bilder dürfen Sie rechtefrei gerne verwenden. Wir freuen uns über
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    Für die Freie Apothekerschaft e.V.

    Frau Dr. Helma Gröschel
    1. Vorsitzende

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