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    Erfolg einer EU-Klage des Bundesverbands der Privatkliniken könnte „unabsehbare Folgen“ für Kliniklandschaft in Hessen haben

    Der Klinikverbund Hessen ist besorgt über eine Wettbewerbsklage des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) gegen die Finanzhilfen eines Landkreises im Schwarzwald für dessen Krankenhäuser. „Im Schutz des Sommerlochs versuchen die Interessenvertreter privater Kliniken über das EU-Recht den Wettbewerb unter den Krankenhäusern einseitig zu ihren Gunsten zu beeinflussen“, so Arist Hartjes, Geschäftsführer des Klinikverbunds Hessen. „Dies kann auch Auswirkungen auf die Versorgung in Hessen haben.“

    Der BDPK hat vor dem Landgericht Tübingen gegen Finanzhilfen des Landkreises Calw in Baden Württemberg für dessen eigene Kreiskliniken geklagt. Begründung: dies verzerre den Wettbewerb und verstoße damit gegen das EU-Wettbewerbsrecht. Nach Einschätzung von Hartjes geht es dem Verband der Privatkliniken nicht um die Krankenhäuser im Landkreis Calw und um eine Entscheidung des Landgerichtes in Tübingen. Vielmehr setze der Verband darauf, dass das Landgericht die Klage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg weiterreicht. Sollte der EuGH im Sinne der Privaten entscheiden, könnten auf das gesamte Krankenhaussystem in Deutschland unabsehbare Folgen zukommen, befürchtet Hartjes.

    „Über den Umweg des EU-Rechtes versucht der BDPK die Krankenhäuser öffentlicher Träger massiv zu schwächen“, so Hartjes weiter. Hätten sie damit Erfolg, könnte dies auch die Krankenhauslandschaft in Hessen erschüttern und die Gesundheitsversorgung gerade in ländlichen Regionen verschlechtern. Viele kommunale Träger könnten in der Folge eines für den BDPK positiven Urteils ihre Kliniken finanziell in der gewohnten Form nicht mehr unterstützen, um eine hochwertige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen. Einschränkungen in der medizinischen Versorgung, insbesondere in ländlichen Regionen, könnten die Folge sein, so Hartjes.

    Natürlich sei es in einer Demokratie gutes Recht von jedem, Vorschriften und Gesetze rechtlich überprüfen zu lassen. „Dann aber vor dem deutschen Verfassungsgericht, wo diese Angelegenheit hingehört“, urteilte Hartjes. Seiner Ansicht nach gehören Fragen der Krankenhausfinanzierung in erster Linie in die Politik. Dort müsse endlich für eine solide Finanzierung der Krankenhäuser gesorgt werden. Der Klinikverbund Hessen appelliert an die Hessische Landesregierung und alle Parteien, den Kliniken in öffentlicher Trägerschaft den Rücken zu stärken und sich für den Erhalt der Trägervielfalt und einer hochwertigen wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung einzusetzen.

    Der Klinikverbund Hessen ist die Interessensvertretung von 33 leistungsfähigen Akut-und Rehabilitationskliniken in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft mit rund 11.000 Betten. Der Klinikverbund versorgt jährlich mehr als 470.000 stationäre und 800.000 ambulante Patientinnen und Patienten. Mit einem hochwertigen Behandlungsangebot von der stationären Grundversorgung über Pflege, der Notfallversorgung und Rehabilitation bis zur Spitzenmedizin bildet der Verbund das Rückgrat der Krankenhausversorgung in Hessen. www.klinikverbund-hessen.de

    Gesellschafter des Klinikverbundes Hessen: Gesundheitszentrum Odenwaldkreis GmbH, Gesundheitszentrum Wetterau gGmbH, GPR Gesundheits- und Pflegezentrum Rüsselsheim gGmbH, Hochtaunus-Kliniken gGmbH, Kerckhoff-Klinik GmbH, Kliniken des Main-Taunus-Kreises GmbH, Klinikum Bad Hersfeld GmbH, Klinikum Frankfurt Höchst GmbH, Klinikum Fulda gAG, Kreisklinik Groß-Gerau GmbH, Kreiskliniken des Landkreises Darmstadt-Dieburg, Kreiskrankenhaus Bergstraße gGmbH, Kreiskrankenhaus des Vogelsbergkreises in Alsfeld GmbH, Kreiskrankenhaus Frankenberg gGmbH, Kreiskrankenhaus Weilburg gGmbH, Lahn-Dill-Kliniken GmbH, Main-Kinzig-Kliniken gGmbH, Stadtkrankenhaus Korbach gGmbH, Stiftung Hospital zum Heiligen Geist, Universitätsklinikum Frankfurt am Main, Vitos Weilmünster gGmbH

    Pressekontakt: Detlef Hans Franke, Tel.: 069 / 95 43 16 0, detlef.franke@fup-kommunikation.de

    Klinikverbund Hessen GmbH
    Geschäftsführer Arist Hartjes
    Lindenstraße 10, D-65719 Hofheim am Taunus
    Telefon: 06192 / 2006467 - Telefax: 06192 / 2006468
    Email: gf@klinikverbund-hessen.de - www.klinikverbund-hessen.de

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