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    Droht der Streit um die ärztliche Suizidassistenz zu eskalieren?

    Die Statements zum noch nicht veröffentlichten Urteil des VG Berlins häufen sich und lösen zuweilen nur ungläubiges Kopfschütteln aus.
    Sowohl Befürworter als auch Gegner der ärztlichen Suizidbeihilfe sollten sich angesichts einer fundamentalen Wertedebatte ein wenig mehr disziplinieren und nicht durch vorschnelles „Geschwätz brillieren“ und in der Öffentlichkeit versuchen, für die eine oder andere Werthaltung „Punkte zu sammeln“.

    Insbesondere die selbsternannten Oberethiker in unserem Lande sollten sich mit ihren hobbyjuristischen Analysen zurückhalten, da die mit der ärztlichen Suizidassistenz aufgeworfenen Rechtsfragen weitaus komplexer sind. Die Debatte und Statements in den Medien bilden derzeit nur Meinungen im Diskurs ab, die sich weitestgehend auf den Inhalt einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts beziehen, in der sich beileibe nicht die Tragweite der Entscheidungsgründe widerspiegeln. Ohne Kenntnis der konkreten Entscheidungsgründe und vor allem des einschlägigen Sachverhalts lässt sich seriöser Weise keine Entscheidungsrezension vornehmen und der bedeutsame Wertediskurs über das selbstbestimmte Sterben legt hier den allen voran den Hobbyjuristen und –Ethikern zunächst eine vornehme Zurückhaltung auf, auch wenn gelegentlich der Wunsch der Vater des Gedankens ist, die Pressemitteilung für die eigene Wertekultur fruchtbar machen zu wollen.

    Der Diskurs über das selbstbestimmte Sterben gerade der Schwersterkrankten droht zu entgleiten und da ist es mehr als beschämend, wenn aufgrund einer Pressemitteilung eines Gerichts Aussagen und ins Blaue hinein gemacht werden.

    Nach den jetzigen Statements zeichnet sich in der Tat ab, dass der Weg durch die Instanzen vorgezeichnet ist und dies ist wohl auch zu begrüßen. Der Präsident der BÄK signalisiert nunmehr zum zweiten Mal, dass er auf eine Klärung durch ein „staatliches Obergericht“ – will wohl heißen BVerfG – setzt, auch wenn der Weg zunächst über das OVG und BVerwG führen dürfte (sehen wir mal von einem Vorlagebeschluss der Berufungsinstanz ab). Ob es allerdings im Interesse der Ärzteschaft steht, einen langwierigen Prozess zu provozieren, obgleich doch zumindest klar sein dürfte, dass hier individuelle Grundrechte der eigenen Kollegenschaft beeinträchtigt werden, mögen die BÄK und ihr (hoffentlich nicht folgend!) die Ärztekammern entscheiden.

    Ob das VG Berlin die „Tür einen kleinen Spalt“ geöffnet hat, ist angesichts der Grundrechtsrelevanz der mit der ärztlichen Suizidassistenz aufgeworfenen Rechtsfragen eher von untergeordneter Bedeutung. Mit der ärztlichen Suizidassistenz und dem in dem Berufsrecht verankerten Verbot sind Fragen aufgeworfen, die die ärztliche Selbstverwaltung bis ins Mark hinein erschüttern können. Nicht nur die Reichweite der individuellen Gewissenfreiheit innerhalb einer Ständegemeinschaft steht zur Diskussion, sondern vor allem auch die Normsetzungsbefugnis der Kammern vor dem Hintergrund des Parlamentsvorbehalts und damit inzident auch kritische Anfragen zur demokratischen Legitimation.
    Ob hier ein Kompromiss möglich ist, der einen „kleinen Spalt“ in der Tür eröffnet, ist letztlich nicht wünschenswert und vor allem verfassungsrechtlich auch nicht geboten, da Grundrechte von überragendem Rang betroffen sind und zwar gerade auch in Kenntnis dessen, dass hier das Verbot der ärztlichen Suizidassistenz unmittelbar auf die Grundrechte der schwersterkrankten und sterbenden Patienten durchschlägt.

    In diesem Sinne sollten wir also zunächst die Veröffentlichung des VG Berlin abwarten und dann in eine Analyse eintreten. Es bedarf nicht des gesonderten Hinweises, dass hier einschlägiger Sachverstand eingefordert werden muss, der nicht – eher moderat ausgedrückt – von den Ärztevertretern erwartet werden kann. Es reicht im Diskurs völlig zu, wenn Hobbyphilosophen und Ethiker sich dazu aufschwingen, uns an ihren Botschaften teilhaben zu lassen.
    Dies erscheint insbesondere deshalb akzeptabel, weil diese überwiegend „nur“ ihre Glaubens- und Gewissensentscheidungen verkünden; indes erscheint es mir persönlich mehr als despektierlich, wenn nunmehr auch noch Hobbyjuristen ihre „Plädoyers“ halten, die „jenseits von gut und böse“ sind.

    Schon der Volksmund rät: Schuster, bleib bei deinen Leisten. Punkt um!

    Lutz Barth
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    IQB – Medizin- &. Pflegerecht - Lutz Barth
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