Heppenheim - Datenklau und Verletzung des Datenschutzes findet nicht nur beim Telefonmarketing oder bei Lottofirmen statt. Seit vielen Jahren setzt sich die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) e.V. für die Datensicherheit im Gesundheitswesen ein.

Der Präsident der DGVP, Wolfram-Arnim Candidus, sieht in der Offenlegung der Vermarktung von persönlichen Daten der einzelnen Bürger die Bestätigung dafür, dass die Daten zum Gesundheitszustand eines Menschen nur von ihm selbst gesichert werden können. Nach aktueller Gesetzeslage hat der Einzelne allerdings kaum die Möglichkeit zu überblicken, an welcher Stelle seine Daten unerlaubterweise weitergegeben wurden.

Unterwandert wird der Datenschutz im Gesundheitswesen auch durch das Verhalten einzelner Kassen in Bayern, die sich Daten zu Behandlungen bei Klinikpatienten über den medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) rechtswidrig besorgt. Nach § 275 SGB V hat sich die Stellungnahme des MDK auf die Prüfung zu beschränken, ob die Voraussetzungen zur Leistungserbringung, Art und Umfang von Leistungen sowie eine ordnungsgemäß Abrechnung vorliegen – entschieden wird also, ob Art und Umfang der Leistung und die daraus resultierende Abrechnung korrekt erbracht wird. Auf Anordnung der Kassen übermittelt der MDK Bayern im Rahmen seiner Klinikprüfung Details aus der Krankenakte der Patienten, die weit über den gesetzlichen Auftrag hinaus gehen. So werden Symptome bei der stationären Aufnahme, detaillierte Laborwerte und verschieden Behandlungsstrategien oder Einrichtung einer Vormundschaft an die Kassen weitergeleitet.

Aus Sicht der DGVP stellt dies einen klaren Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht dar und verletzt den rechtlichen Anspruch auf Datenschutz bei Patienten.

Interessant ist hierbei, dass der Datenschutzbeauftragte in Bayern trotz ausführlicher Information zu diesem Fehlverhalten und Aufforderung durch Ärzte und die DGVP nicht reagiert oder sich einschaltet.

Die DGVP fordert aus diesem Anlass in Bayern sowie der aktuellen Datenschutzdiskussion die Überarbeitung der bestehenden Konzepte zur elektronischen Gesundheitskarte und -akte.

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