Noch immer kein Urteil zu Rabatten bei rezeptpflichtigen Medikamenten durch ausländische Apotheken

Karlsruhe (09.09.2010) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute noch immer keine endgültige Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Rabatt-Gewährung auf verschreibungspflichtige Arzneimittel durch ausländische Versandapotheken getroffen. Bonus-Systeme durch deutsche Apotheken hat der BGH dagegen weitgehend untersagt, die Frage, ob dies auch für Apotheken aus anderen Mitgliedstaaten der EU gilt, aber dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung vorgelegt.

Bereits am 15. April wurde die Frage verhandelt, ob niederländische Versandapotheken weiterhin Boni bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel gewähren dürfen und ob sie der deutschen Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) unterliegen. „Die erneute Verschiebung einer Klärung dieser Rechtsfrage ist für deutsche Versandapotheken unerträglich. Wir fordern Chancengleichheit für deutsche Apotheker“, erklärte der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA), Christian Buse.

Solange der Gesetzgeber hier keine Entscheidung treffe, würde die Ungleichbehandlung deutscher, mittelständischer Versandapotheken zu Gunsten multinationaler Konzerne zementiert. Aufgrund dieser rechtlichen Schieflage seien deutsche Versandapotheken seit dem Jahr 2004 erheblich benachteiligt, da es ihnen verwehrt sei, auf die gleiche Weise um Kunden zu werben wie die Versandapotheken aus den Niederlanden. „Das ist der Grund, warum der Löwenanteil aller im Versandhandel eingereichten Rezepte von den Patienten in die Niederlande geschickt werden“, kritisierte Buse. Die Niederlande seien die Nutznießer einer verfehlten, deutschen Gesundheitspolitik. Es sei absurd, den Versandhandel aus Gründen des Wettbewerbs gesetzlich einzuführen, ohne eine Wettbewerbsgleichheit mit dem Nachbarland zu ermöglichen. Die Politik sei auch jetzt noch gefordert, hier endlich tätig zu werden.

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