Berlin - Die erste Lesung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) im Bundestag hat die Schwächen dieser Reform noch einmal deutlich aufgezeigt. Intransparente Entscheidungswege, mangelnde Beteiligungsrechte, eine inakzeptable Machtfülle des Gemeinsamen Bundesausschusses, der Vorrang zentraler Verhandlungen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen vor marktwirtschaftlichen Mechanismen auf Basis dezentraler Verhandlungen, die fehlende Definitionen des Nutzens und der Spielregeln der frühen Nutzenbewertung sind Geburtsfehler des Gesetzeswerkes. "Es ist schlicht inakzeptabel, dass der Gesetzgeber es an dieser Stelle versäumt, einen ausbalancierten wettbewerblichen Ansatz, klare Definitionen des Zusatznutzens und Regeln für die frühe Nutzenbewertung als Grundlage der zu verhandelnden Erstattungspreise zu finden", erklärte Dr. Bernd Wegener, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie.

Zudem soll für Generika weiterhin ein ruinöser Preiswettbewerb herrschen. Krankenkassen erstatten immer weniger. Die Koalition greift nur zaghaft ein. Für die industrielle Produktion in Deutschland wird das AMNOG zum Geleitzug nach Fernost. Dazu Wegener: "So viel Gleichgültigkeit gegenüber deutschen Industriestandorten ist erschütternd. Wenn das so bleibt, wird das Gesetz zu einem Förderprogramm für den Mittelstand - in China".

Fast unter geht in den Diskussionen um das AMNOG, dass der Gesetzgeber an weiteren - teilweise verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Zwangsmaßnahmen gegen die pharmazeutische Industrie arbeitet. So wird in den Eckpunkten zur Finanzreform ein weiteres Sparpaket gegen die Pharmaindustrie versteckt, obwohl durch Zwangsrabatte und Preismoratorium die Industrie schon jetzt den weitaus größten Teil der zu erwirtschaftenden Einsparungen trägt. Nun stehen zusätzlich Impfstoffe und die Steigerung des Parallelhandels auf der Tagesordnung - AMNOG ohne Ende?

Zudem sucht das Ministerium nach Aussagen der Gesundheitspolitiker nach Wegen, die Zwangsmaßnahmen auch auf die PKV auszuweiten. "Wenn tatsächlich die Verfassung soweit gebogen werden sollte, dass Herstellerabschläge und Preismoratorium auch auf die private Krankenversicherung Anwendung finden, kann man sich fragen, ob das System der PKV gescheitert ist. Denn die PKV hat alle Möglichkeiten, als freie Unternehmen in Verhandlungen zu gehen. FDP und PKV beabsichtigen aber wohl, die private Krankenversicherung zu GKVisieren. Das wäre endgültig eine ordnungspolitische Bankrotterklärung, passt aber zur zentralistischen Architektur des AMNOG", so Wegener.

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